Anfang Januar dieses Jahres folgte Claudia Moll als Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ihrem Vorgänger Andreas Westerfellhaus nach. Jedoch nicht mehr auf Staatsekretärs-Ebene, was bereits als Rückschritt denn als Fortsetzung der Stärkung der Pflege gewertet werden kann.
Im März hat sich Claudia Moll zur Bundespflegekammer geäußert. Mit einer bundesweiten Befragung der Pflegenden soll nicht nur die Verabredung im Koalitionsvertrag eingehalten werden, sondern auch eine Aufklärung über das was die Pflegekammer leisten kann erfolgen sowie eine echte Partizipation der Pflege gewährleistet werden. Dabei bleiben Fragen zur gesetzlichen Grundlage dieser Befragung, Kammergesetzte sind Landesrecht, der Finanzierung sowie der zeitliche und organisatorische Ablauf offen.
Wie wichtig eine umfassende Aufklärung über die Vorteile einer Pflegekammer ist, hat die Kampagne in NRW gezeigt. Sie hat aber auch gezeigt, dass eine Befragung nur sinnvoll ist, wenn die Kampagne rechtzeitig erfolgt und gut geplant ist. Mit NRW hat sich ein weiteres Bundesland nach eingehender Prüfung für die Pflegekammer entschieden. Braucht es denn wirklich weitere Befragungen oder nicht vielmehr endlich ein klares Bekenntnis der Politik für die Bundespflegekammer? Eine klare Entscheidung und zügige Einführung würden nicht nur Geld sparen, sondern auch zeitnah den Rahmen schaffen, der für die dringend erforderlichen Reformen in der Pflege notwendig ist.
Es entsteht der Eindruck, dass die Pflegenden sehr wohl wissen, was sie von einer Pflegekammer erwarten können und was vielmehr Aufgabe gewerkschaftlicher Interessen ist, die Politik jedoch häufig beides vermengt. Mit einer weiteren Befragung würde man die bisherigen Landesentscheidungen in Zweifel ziehen und statt Aufklärung vielmehr Verdruss über die andauernden Befragungen erreichen.
„Viel sinnvoller wäre es, jetzt mit den Vertretern der Pflege bundesweit ins Gespräch zu kommen und die konkreten nächsten Schritte hin zur Gründung einer Pflegekammer zu vereinbaren. Der Deutsche Pflegerat mit seinen Mitgliedsverbänden bildet ein breites Spektrum an Interessen ab und wäre hierfür prädestiniert“, so Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender
